Streeeti | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die App „Streeeti“

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung der
App Streeeti. Die App Streeeti wird von der Streeeti GmbH, Gassl 1, 4600 Wels,
Firmenbuchnummer 605985f (nachfolgend „Streeeti“, „wir“), betrieben. Die

Nutzungsbedingungen bilden den Inhalt des Nutzungsrechtsvertrag, der zwischen dem App-
Nutzer und Streeeti wie nachfolgend beschrieben zustande kommt.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen zwischen Streeeti und demjenigen, wer dein Benutzerkonto bei
der Streeeti-App registriert (nachfolgend kurz „Nutzer“). Diese Fassung ersetzt alle
bisherigen Fassungen, die in den Geschäftsbeziehungen zwischen Streeeti und dem
Nutzer vereinbart wurden. Sie gelten auch für Nutzer, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB
sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Mit Registrierung des Nutzers (sh. nachfolgend § 3) erkennt der Nutzer die
Nutzungsbedingungen in dem Zeitpunkt der Bestellung bzw. Inanspruchnahme jeweils
gültigen Fassung an. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit auf streeeti.com
abgerufen werden. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht
anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Streeeti stimmt diesen im
Einzelfall ausdrücklich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
3. Streeeti stellt mit der App eine mobile Anwendung zur Verfügung, über die Nutzer
miteinander in Kontakt treten können, in dem sie sich u.a. über ihr Autokennzeichen
registrieren. Zu diesem Zweck können die Nutzer in der App nach Autokennzeichen
suchen oder diese über die Kamera ihres Mobiletelefons scannen.
4. Die App dient dem Zusammenführen der verschiedenen Nutzer. Die Nutzer können sich
über die App Nachrichten zusenden (sog. Chatfunktion). Des Weiteren gibt es eine
Funktion „Community“, in der Postings für mehrere Nutzer gleichzeitig zu sehen sind.
5. Zusätzlich werden verschiedene Sponsoren mit Angeboten auf einer Karte in Echtzeit
angezeigt. Für die Nutzer ist die Angabe ihres Standortes auf der Karte in Echtzeit
optional.
§ 2 Registrierung des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung seine Daten wahrheitsgemäß und
vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der
Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der
App selbst zu aktualisieren.
2. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den
Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Streeeti ab, mit dem er die Geltung der
Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung
erklärt. Akzeptiert Streeeti die Registrierung, erhält der Nutzer eine SMS-Nachricht mit
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einem personalisierten Bestätigungscode, den er zur Freischaltung seines Nutzerprofils
in die App eintragen muss. Mit Eintragung und Absendung des Bestätigungscodes
kommt zwischen Streeeti und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der App
zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er
mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes
zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten
Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff
durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den
Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er
dies Streeeti unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
4. Jeder Nutzer darf sich jeweils nur einmal bei Streeeti registrieren. Nutzerkonten sind
nicht übertragbar.
5. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Streeeti einschließlich der
Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Streeeti in
der Datenschutzerklärung.

§ 3 Nutzerverhalten
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der App
gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine
bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu
unterlassen,
− E-Mail-Werbung, SMS-Werbung oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
− Viren oder andere Technologien zu versenden, die die App oder die Interessen bzw. das
Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
− Inhalte von Streeeti ohne vorherige Einwilligung von Streeeti zu vervielfältigen, öffentlich
zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu
nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgeht,
− die Angebote oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu
vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst
in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der App
hinausgeht,
− Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer
ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
− Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die App zu verhindern oder
einzuschränken.
§ 4 Löschen und Sperren von Nutzerkonten
1. Streeeti ist berechtigt, in die App eingestellte Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu
löschen oder die Veröffentlichung von Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht
vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt gegen
diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, oder dass der
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Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Streeeti kann den Nutzer in
einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der
Nutzung der App ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird
Streeeti den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der
Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail)
begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte
Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender
gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder Streeeti
nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen
verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.
2. Wurde ein Nutzer durch Streeeti von der Nutzung der App ausgeschlossen oder wurde
der Nutzungsvertrag beendet, darf der Nutzer die App auch mit anderen Nutzerkonten,
einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen
und kein neues Nutzerkonto bei Streeeti registrieren.
3. Streeeti ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der App ganz oder teilweise
einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Inhalten von Nutzern
zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder
Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist,
oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient
(Wartungsarbeiten).
4. Ergreift Streeeti eine der Maßnahmen gemäß diesem § 4, insbesondere bei einer
Einschränkung, Sperrung oder Kündigung eines Nutzervertrages, haben Nutzer die
Möglichkeit, den einer solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Sachverhalt im
Rahmen zu klären und eine Beschwerde an folgende E-Mail-Adresse zu versenden:
office@streeeti.com.

§ 5 Haftung von Streeeti
1. Die in der App veröffentlichten Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Streeeti
wieder und werden von Streeeti nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und
Vollständigkeit überprüft. Streeeti übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der in den Inhalten enthaltenen Angaben.
2. Streeeti haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
von Streeeti selbst, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen
Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Streeeti haftet zudem dem Grunde nach für durch Streeeti, ihre
Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach
fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf
deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages
regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf
den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende
Haftung von Streeeti ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von Streeeti ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten
und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer stellt Streeeti von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder
sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die App
eingestellten Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung App gegenüber Streeeti
geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung von Streeeti einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten
in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die
Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, Streeeti im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf
Aufforderung durch Streeeti unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle
Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung hiergegen erforderlich sind.
3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
§ 7 Beendigung des Nutzungsvertrags
1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-
Mail an office@streeeti.com.

2. Streeeti kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen
kündigen. Das Recht von Streeeti zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von
Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 4 sowie das Recht zur
fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle Inhalte des Nutzers aus der App
entfernt und/oder das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das
Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto
und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach
Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Streeeti
gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung Streeeti ein berechtigtes
Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu
verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können
grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.
4. Streeeti behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen
Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12
Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Streeeti wird den
Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem
dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.
§ 8 Änderung der AGB

1. Streeeti hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies aus den
nachstehend aufgeführten Gründen zur zumutbaren Fort- und Durchführung des
Vertragsverhältnisses erforderlich ist,
a. um entstandene Vertragslücken auszugleichen, wenn eine nach Vertragsschluss in
diesen Nutzungsbedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche
Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt (z. B. die
Rechtsprechung erklärt eine Klausel für unwirksam) und diese sich nicht anders
beseitigen lässt; oder

b. um diese AGB an Änderungen der Rechtslage (z. B. Änderungen der einschlägigen
Gesetze oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung) anzupassen, soweit dies
erforderlich ist, um die Rechtmäßigkeit und sonstige Gesetzeskonformität dieser
AGB sowie von Leistung und Gegenleistung sicherzustellen; oder
c. um das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen,
wenn dies nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der
gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch
Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase
zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem
Inkrafttreten – absehbar war) in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Dies gilt
nur, sofern Streeeti diese Änderungen nicht veranlasst und auf diese auch keinen
Einfluss hat.
2. Der Nutzer wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der AGB
auf die geänderten AGB schriftlich oder per E-Mail hingewiesen. Bei Verbrauchern i. S.
d. § 13 BGB erfolgt eine Erläuterung der Änderungen.
3. Der Nutzer kann den von der Änderung betroffenen Vertrag zu dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Hierauf
wird der Nutzer in der Mitteilung besonders hingewiesen.

§ 9 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr
betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Streeeti ist nicht verpflichtet und nicht
bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Wenn der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz
außerhalb der Republik Österreich ist, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem
der Nutzer seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende
Bestimmungen handelt.

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die App „Streeeti“

Nutzungsbedingungen bilden den Inhalt des Nutzungsrechtsvertrag, der zwischen dem App-
Nutzer und Streeeti wie nachfolgend beschrieben zustande kommt.

in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-
Mail an office@streeeti.com.